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Bundesrat beschließt Stellungnahme zum Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission

09.07.2013

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli 2013 seine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission zum „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt“ beschlossen.

Darin begrüßt die Länderkammer grundsätzlich die Bemühungen der EU-Kommission, einen Regulierungsrahmen zu entwickeln, der das Ziel eines technologieneutralen, inhaltsorientierten Ansatzes verfolgt und einheitliche Regelungen für europäische Angebote vorsieht, die sie nicht gegenüber Angeboten aus Drittstaaten benachteiligen. U. a. fordert der Bundesrat, die relevanten EU-Richtlinien dahingehend zu überprüfen, ob es geboten ist, Netzbetreiber, Plattformanbieter und Endgerätehersteller zu einer diskriminierungsfreien Verbreitung audiovisueller Inhalte zu verpflichten und das Ziel umfassender Interoperabilität von Hybridfernsehen anzustreben. Netzneutralität wird als wesentliche Voraussetzung für Medienpluralismus in Europa gesehen. Hinsichtlich Suchmaschinen, Plattformdiensten und Endgeräten sind der freie und ungehinderte Zugang zu Inhalten von allgemeinem Interesse anzusehen da problematische Tendenzen einzelner Anbieter, eigene Angebote zu favorisieren, erkennbar sind. Die Integrität von Inhalten bei hybrider Empfangstechnik ist zu gewährleisten. Ein Overlay darf nur auf bewusste Steuerung des Nutzers erfolgen.

Zur kommerziellen Kommunikation macht der Bundesrat deutlich, dass bei den quantitativen Werbebestimmungen eine weitere Deregulierung geboten ist.
Darüber hinaus wird die teilweise Harmonisierung des Urheberrechts samt entsprechender Mechanismen für die Rechtsdurchsetzung als zielführend erachtet.
Beim Jugendmedienschutz wollen die Länder am derzeitigen Schutzniveau festhalten und fordern die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrollen sowie die Fortentwicklung von benutzerautonomen Schutzkonzepten. Die Einführung eines europaweit geltenden Rahmens für die Klassifizierung von jugendgefährdenden Inhalten hält der Bundesrat für sinnvoll, sofern er nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt.

Hinsichtlich der Schaffung von barrierefreien Medienzugängen konstatiert die Länderkammer erkennbare Fortschritte, hält aber die Förderung der Barrierefreiheit, etwa durch regulatorische Anreize für entsprechende Investitionen, als ein dringliches Anliegen.