Back to top

Berlin-Brandenburg: Novellierung der Medienstaatsverträge soll noch im Frühjahr 2022 starten

23.03.2022

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Novellierungen des rbb-Staatsvertrages noch im Mai 2022 starten. Die Basis hierfür soll der im Sommer 2021 gescheiterte Entwurf des rbb-Staatsvertrages sein. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Dr. Severin Fischer (SPD), bestätigte im Berliner Abgeordnetenhaus, noch im März 2022 die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung wieder aufnehmen zu wollen.

Als zu klärende Punkte benannte Fischer die Flexibilisierung des rbb-Auftrages sowie die Reform des Rundfunkrates und der Beschäftigtenvertretung. Auch die Werbezeiten der rbb-Programme soll diskutiert werden (Fischer: „Die Werbezeiten und das, was wir an Werbung innerhalb der rbb-Programme in Zukunft noch zulassen wollen, vor allem aber auch, was wir uns leisten können, an Werbung beizubehalten, wird die große Thematik sein.“) Im neuen Berliner Koalitionsvertrag war die Möglichkeit einer Werbereduzierung festgeschrieben worden.

Im Sommer 2022 sollen vielleicht noch einmal Anhörungen stattfinden. Offen bleibt, warum die beiden Landesregierungen den rbb-Staatsvertrag noch vor Abschluss des 3. Medienänderungsstaatsvertrages (Auftrag der Rundfunkanstalten) novellieren wollen.

Etwas versetzt („einen Tick später“) wollen die beiden Landesregierungen auch über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg beraten. Hier soll unter anderem das Thema Vorwegabzug behandelt werden. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass mit einer Verringerung des Vorwegabzuges der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Beide Novellierungen sollen 2023 abgeschlossen werden. In 2024 (voraussichtlich im September) wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Tags: 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm