Back to top

23. KEF-Bericht bescheinigt Rundfunkanstalten bedarfsgerechte Finanzierung

24.02.2022

Trotz Corona und wachsender Online-Kosten bleibt die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio stabil. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bescheinigt den Rundfunkanstalten in ihrem 23. Bericht eine bedarfsgerechte Finanzierung. Auch wenn die Kommission einen Mehraufwand von 139,2 Millionen Euro ermittelte, hält sie eine Beitragserhöhung nicht für notwendig. Der ermittelte Gesamtaufwand beträgt nunmehr für 2021 bis 2024 38.762,2 Millionen Euro. Davon entfallen auf die ARD 27.651,8 Millionen Euro, auf das ZDF 10.061,9 Millionen Euro und auf das Deutschlandradio 1.048,4 Millionen Euro. Gegenüber dem Gesamtaufwand für 2017 bis 2020 bedeutet dies eine Steigerung von 2.448,6 Millionen Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr.

Die Rundfunkanstalten hatten u. a. wegen der Covid-19-Pandemie zusätzlichen Bedarf für 2021 bis 2024 auf 597 Millionen Euro angemeldet (davon 50 Prozent wegen Mindereinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag). Die KEF erkennt diesen zusätzlichen Bedarf weitestgehend an. Der Mehraufwand wird aber durch verminderte Bedarfe an anderer Stelle und durch Schätzungen von Erträgen insbesondere in den Bereichen Werbung, Sponsoring und Kostenerstattungen weitgehend ausgeglichen.

Die Entwicklung der Werbe- und Sponsoringerlöse wird sogar nach oben korrigiert. Im Vergleich zu den Werbeerträgen, die im 22. KEF-Bericht festgestellt wurden, steigen diese für 2021 bis 2024 um 20,9 Millionen Euro. Das Gesamtwerbeaufkommen beträgt 2021 bis 2024 1.085,5 Millionen Euro. Als eine Ursache für den Erlösanstieg wird unter anderem der Wegfall der zweiten Stufe des WDR-Gesetzes genannt.

Bei den Sponsoringerträgen, die mit 10,6 Millionen Euro (2021 bis 2024 gesamt: 168,6 Millionen Euro) ebenfalls höher ausfallen, werden als ein Grund die Großsportereignisse angeführt. Die KEF appelliert an die Landesrundfunkanstalten, Sponsoringmöglichkeiten bei der Wetterberichterstattung zu nutzen. Die dahingehende Absage des WDR wird kritisiert. Die KEF könne diese in der ARD singuläre Haltung nicht nachvollziehen.

Der 23. KEF-Bericht zeigt des Weiteren auf, dass die Kosten im Onlinebereich weiter “deutlich” nach oben gehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben gegenüber dem 22. KEF-Bericht 225 Millionen Euro Mehrbedarf für die Telemedien aufgerufen. Die Telemedienkosten steigen damit auf 1.596,1 Millionen Euro für 2021 bis 2024. Im Zeitraum 2017 bis 2020 betrugen die Telemedienkosten 1.137,9 Millionen Euro. Beim ZDF bedeutet dies sogar eine Steigerung um 47,7 Prozent innerhalb zweier Jahre (von 296,5 Mio. EUR auf 438,0 Mio. EUR). Da die Drei-Stufen-Tests der ARD derzeit noch nicht abgeschlossen sind, sind deren finanzielle Auswirkungen im KEF-Bericht noch gar nicht berücksichtigt.

Zeitgleich sind aber bei der ARD und Deutschlandradio auch die Kosten für die Kabelverbreitung in 2021 bis 2024 deutlich gegenüber 2017 bis 2020 gesunken. Bei der ARD von 237,8 Millionen Euro auf 99,2 Millionen Euro (-138,6 Mio. Euro). Beim Deutschlandradio von 5,9 Mio. Euro auf 496.000 Euro. Beim ZDF bleibt es bei Kosten von 20 Millionen Euro.

Der ARD werden für DAB+ in der laufenden Beitragsperiode 25,8 Millionen Euro mehr anerkannt. Vor zwei Jahren (22. KEF-Bericht) waren 73,1 Millionen Euro anerkannt worden. Jetzt sind es 98,9 Millionen Euro. Die ARD hatte ursprünglich 114,1 Millionen Euro für den 23. KEF-Bericht angemeldet. Die hatte eien Gesammtbedarf von 287 Millionen Euro angemeldt. Die KEF nimmt die Anerkennung der Steiegerung um 7,7 Mio. Euro gegenüber dem 22. KEF-Bericht nicht vor. Es bleibt bei der vor zwei Jahren anerkannten 279,3 Millionen. Die verbleibende Differenz zwischen dem im 22. Bericht für die terrestrische Programmverbreitung anerkannten Betrag und dem Zielwert in Höhe von 67,1 Mio. € wird in 2025 bis 2028 und 2029 bis 2032 abzubauen sein.

Das Deutschlandradio hat sein Entwicklungsprojekt Digitalradio in den Bestand überführt. Die Kosten für digitalen Hörfunk belaufen sich für 2021 bis 2024 auf 82,3 Millionen. Euro. 2017 bis 2020 waren es 64 Millionen Euro.

Für die Zukunft zieht die KEF folgendes Fazit: „Es ist derzeit noch immer nicht absehbar, wann der teure Simulcast UKW/DAB+ beendet werden kann.“ Es wird im Bericht festgehalten, dass bei der DAB+-Haushaltsausstattung die Steigerung von 2020 zu 2021 (+ 11 Prozent) hinter dem Spitzenwert von 2018 zu 2019 (+33,5 Prozent) zurückbleibt. Aber die KEF nimmt zur Kenntnis, dass in Bayern erste Gespräche stattfinden, um mit der Umstellung auf eine rein digitale Verbreitung beginnen zu können.

Im Bereich der Personalkosten und der Altersversorgung fordert die KEF einen jährlichen Abbau von 0,5 Prozent der besetzten Stellen bis 2030. Diese Rate wird von der ARD erbracht, vom Deutschlandradio weitgehend, das ZDF erreicht diese Quote jedoch nur unter Rückgriff auf Abbau in der Freien Mitarbeit.

Die Personalkosten sinken leicht von 9,6 auf 9,5 Milliarden Euro. Die KEF fordert darüber hinaus eine Anpassung der Tarifstrukturen an den öffentlichen Dienst. Die Kosten für die Betriebliche Altersversorgung wachsen leicht an. Der Bruttoaufwand steigt von 2,9 Milliarden Euro im 22. Bericht auf 3 Milliarden Euro.

In weiteren Sonderkapiteln befasst sich die KEF tiefergehend mit den Produktionskosten für fiktionale Produktionen sowie den Kosten der Produktionsbetriebe für Hörfunk und TV.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm