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Ausgleichszahlungen für Produktionsmittel im 700-MHz-Band

09.03.2016

Nachdem in Folge der Entscheidungen zur „Digitalen Dividende II“ viele drahtlose Produktionsmittel (PMSE) nicht mehr einsetzbar sein werden, können Betreiber von derartigen Geräten jetzt beim Bund Ausgleichszahlungen für die Kosten von Umrüstung oder Ersatz beantragen. Dies ist für alle Geräte im 700-MHz-Band möglich, unabhängig davon, ob sie tatsächlich gestört sind. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Geräte zwischen dem 01.01.2012 und 31.03.2015 gekauft wurden und einen Anschaffungswert von mindestens 410 Euro hatten. Zudem muss die Frequenzzuteilung der Bundesnetzagentur vor dem 31.12.2015 ausgestellt worden sein.

Hintergrund der Ausgleichszahlung ist eine Entscheidung der Bundesregierung, nach der die Frequenzen aus dem Frequenzbereich 694 bis 790 MHz (sogenannte Digitale Dividende II) ab 2017 bundesweit für mobiles Breitband genutzt werden sollen. Bislang wird der Frequenzbereich unter anderem für drahtlose Produktionsmittel genutzt. Wegen der Umwidmung wird eine Nutzung des Frequenzbereichs ab 2017 nur noch eingeschränkt möglich bzw. teilweise unmöglich sein. Nutzern drahtloser Produktionsmittel soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, in andere für die Nutzung durch drahtlose Produktionsmittel zugelassene Frequenzbereiche zu wechseln.

Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT