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Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft setzt Datenschutz, Urheberrecht und Freihandel als Schwerpunkte

02.07.2015

Luxemburg hat zum 1. Juli 2015 die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. In ihrem Programm „Eine Union für die Bürger“ stellte der luxemburgische Ratsvorsitz seine Arbeitsschwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor.

Die Ratspräsidentschaft plant unter anderem, die Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. Zudem soll das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) weiter verhandelt werden. Für die Mitglieder des VPRT sind insbesondere die Initiativen zum Digitalen Binnenmarkt mit der angekündigten Modernisierung des Urheberrechts und dem dabei diskutierten Territoritalitätsprinzip von Bedeutung. Des Weiteren strebt Luxemburg eine weitere Verbesserung des Zugang von Verbrauchern zu Waren und Dienstleistungen in der EU sowie der Verbraucherinformationspflichten (u. a. für Fette) an.

Im Vordergrund des Programms stehen Initiativen zum Wirtschaftswachstum und zur sozialen Dimension. Im Rahmen der „Better Regulation Strategy“ wird Luxemburg außerdem eine verbesserte und transparentere Zusammenarbeit der EU-Institutionen vorantreiben.

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