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LG Ravensburg: Bezeichnung „bekömmlich“ für Bier ist unzulässig

27.08.2015

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bezeichnen darf. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit einem Verstoß der Werbeaussage gegen die EU-Verordnung für gesundheitsbezogene Angaben (Healt-Claim-Verordung), welche gesundheitsbezogene Angaben zu Bier mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Vol.% verbietet. Das Kriterium des Gesundheitsbezugs sei bereits nach dem Wortlaut der EG-Verordnung weit gefasst. Es reiche aus, wenn ein Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit „suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht“ werde. Das Wort „bekömmlich“ bringe in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weise damit  objektiv – unabhängig von weiteren Erläuterungen – Gesundheitsbezug auf.

Den Rechtsstreit hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen auf den Weg gebracht. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Bereits 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verwendung des Zusatzes „bekömmlich“ für die Bewerbung von Wein als unzulässig angesehen.