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Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für gesetzliche Verschärfung bei der Alkoholwerbung

13.06.2016

Die Bundesregierung sieht im Bereich der Alkoholwerbung derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Alkoholprävention in Deutschland“ (Drs. 18/8601) hervor. Die gesetzlichen Regulierungen der Werbung für alkoholische Getränke auf nationaler und europäischer Ebene seien sinnvoll, um schädlichen Alkoholkonsum zu reduzieren. Alkoholwerbung würde bereits in zahlreichen Gesetzen geregelt, so zum Beispiel im Jugendschutzgesetz, im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, im Rundfunkstaatsvertrag, in der AVMD-Richtlinie, in der sogenannten Health-Claims-Verordnung sowie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Hinzu käme der etablierte Mechanismus der Selbstkontrolle der Wirtschaft mit den Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke.